Die Grünen - Enttäuschend mutlos, erschreckend belanglos

Die Partei, die mich politisch geprägt hat, mit der ich aufgewachsen bin, die im positivem Sinne, für die größte politische Unruhe in der deutschen Nachkriegsgeschichte gesorgt hat, die unbequeme Fragen stellte und mit ihrer frühen Wortmeldung bzgl. drohender Umweltkatastrophen maßgeblich zu einem gesellschaftlichen Umbruch beigetragen hat, ist seit März 2020 in der Schockstarre.

Man konnte schon ahnen, dass zu viel Machtpolitik und Anbiederung an die gesellschaftliche Mitte, einer so wichtigen Bewegung, die in der Partei Bündis90/die Grünen mündete nicht unbedingt gut tun wird. Ihre Beteiligung am ersten militärischen Konflikt auf europäischem Boden seit dem 2. Weltkrieg war für viele ein trauriger Beweis dafür.

In der Coronakrise scheint der wache Geist der Grünen, zumindest auf Führungsebene, nicht mehr existent zu sein. Sie haben sich durch ihr angepasstes, mutloses Verhalten in die Belanglosigkeit verabschiedet. Sie überlassen den wichtigsten Job einer jeden Oppositionspartei, das ständige Hinterfragen der Regierungsarbeit, der AfD, was in gleichem Maße erschreckend wie unerträglich ist.

Darüber hinaus scheint fast das gesamte Parlament diese Aufgabe nicht mehr war nehmen zu wollen. Es dominiert die Angst, das Falsche zu sagen oder zu fragen und so, von der anscheinend großen Zustimmung der Bevölkerung bzgl. der Maßnahmen, ausgeschlossen zu werden. Der Bundestagswahlkampf hat offensichtlich längst begonnen. Aber man sollte nicht unterschätzen, dass die „erzwungene“ Zustimmung, indem man über Monate Angst schürt, sehr schnell kippen kann, vor allem wenn die Daten publik werden die belegen, dass es sich hier anscheinend um eine maßlose Überreaktion der Regierung und ihrem kleinen Expertenkreis handelt.

Unbequeme Wahrheiten erfreuen sich in ihrer Anfangsphase nur selten großer Beliebtheit. Erinnern wir uns an die ersten Umweltaktivisten, die ihren Finger in die Wunde legten und als Ökospinner abgetan wurden. Heute ist Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und ein achtsamerer Umgang mit unserer Umwelt nicht nur en vogue, sondern gilt als besonders ehrenhaft - man schafft es als 17 jährige Aktivistin innerhalb kurzer Zeit bis zur UN, um den Mächtigen der Welt die Leviten zu lesen - und das ist gut so. Das es in Deutschland bzgl. umweltpolitischer Themen zu so einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung kam ist zu einem großen Teil den Grünen zu verdanken.

Unbequeme Fragen zu stellen wäre jetzt wichtiger denn je.

Das Grundgesetzt wurde in Teilen ohne parlamentarische Zustimmung durch das Infektionsschutzgesetz ersetzt, was in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein einmaliger Vorgang war. Die Umsetzung der Hygieneregeln nimmt immer bizarrere Formen an und ermächtigt den Gesundheitsminister und die Gesundheitsämter zu immer absurderen Handlungspraktiken. So wurde z. Bsp. Mitte September in Aurich (Niedersachsen) eine Schulklasse von Viertklässlern, zwangsgetestet. Mitarbeiter der örtlichen Gesundheitsbehörde „stürmten“ unangekündigt eine Schulklasse in Schutzanzügen und nahmen, teils mehrfach, Abstriche von den Kindern, die partiell in Panik gerieten. Die Eltern wurden nicht oder zu spät informiert. Was so ein Vorgehen mit der Psyche eines Kindes anstellen kann sollte man niemand erklären müssen, der seine sieben Sinne beisammen hat.

Die Folgen der unverhältnismäßigen Maßnahmen haben jetzt schon irreparable Auswirkungen auf die Gesellschaft gehabt. Das wir eine relativ geringe Zahl am Virus verstorbener Opfer zu beklagen haben ist richtig. Der Umstand wiederum, dass Menschen sterben werden oder schon gestorben sind, weil Ihre Operationen über Monate aufgeschoben wurden, obwohl wir nicht mal an die Grenze der Belastbarkeit unseres Gesundheitssystems gekommen sind, wird von der Bundesregierung selten erwähnt und von der Opposition kaum kritisiert. Das Herzzentrum Berlin hatte seit der Bereitstellung der Intensivbetten kaum einen an Covid-19 erkrankten Patienten zu betreuen, einige Kliniken mussten sogar Kurzarbeit anmelden.

Das Infektionsschutzgesetz, das immer wieder willkürliche Anwendungen findet, wird so lange gelten, bis die Pandemie beendet ist. Dies ist erst der Fall, wenn ein Impfstoff gefunden wird, wie Angela Merkel in ihrem Podcast verlauten ließ. Egal ob der favorisierte „Oxford“- oder ein anderer, genetischer mRNA Impfstoff das Rennen machen wird, alle Kandidaten sollten laut wissenschaftlicher Untersuchungen mindestens fünf bis zwölf Jahre erforscht und getestet werden, um mögliche Nebenwirkungen zu minimieren und Langzeitimmunität zu testen. Ein „unfertiger“ und noch nicht einmal vorhandener Impfstoff ist von der Bundesregierung bereits in millionenfacher Menge vorbestellt worden. Man fühlt sich unwillkürlich an das Jahr 2009 erinnert. Damals wurde ein großer Teil überflüssiger Impfdosen und Medikamente in Hochöfen verbrannt, nachdem die Schweinegrippe schon am abklingen war. Insgesamt waren am Ende, statt der angekündigten tausenden von Toten, ungefähr 250 verstorbene Patienten in Deutschland zu beklagen. Einer der neuen Corona Impfstoffkandidaten wurde bereits an Probanden ausprobiert, obwohl in den vorangegangenen Testphasen, bereits beunruhigende Ergebnisse zu beklagen waren. Pharmaindustrie und deren Unterstützer sind überzeugt, dass man die übliche Testprozedur auf Grund der Dringlichkeit nicht einhalten könne. Die Testphasen werden teleskopiert, d.h. die Arbeitsschritte finden parallel und nicht hinter einander statt. Impfopfer müsse man in Kauf nehmen, so Bill Gates. Die Grünen schweigen.

Über unsere Immunsystem, das einzige, was uns zuverlässig bei allen Infektionserkrankungen begleitet, wird von den regierungsnahen Wissenschaftlern und den politisch Verantwortlichen kaum gesprochen. Im Gegenteil, die geschürte Angst schwächt unser körpereigenes Abwehrsystem. Bei manchen sitzt die Furcht vor Ansteckung so tief, dass sie allein unter freiem Himmel mit Maske Sport treiben. Die Grünen scheint all das nicht zu alarmieren.

Ein Großteil der Soloselbstständigen, Kleinunternehmer_innen und Kulturschaffenden wird den Herbst mit und in Ihren Berufen nicht überleben. Eine befreundete Musikerin, die nicht an einem stattlichen Haus arbeitet, kellnert mittlerweile für 8,50 Euro in einem Restaurant, um die nächsten Monate zu überstehen. Ähnlich geht es vielen Freiberuflern in der Kulturszene. Die Frage, wie man ihnen finanziell hilft, ist wichtig aber greift viel zu kurz. Es wäre längst überfällig, die Gefährlichkeit des Virus (mit einer Letalität von 0,2 bis 0.6 %), ins Verhältnis zu den Maßnahmen zu setzen, aber auch hier kommt kaum eine kritische Frage von den Grünen.

Wie viel Geld will man in ein Szenario pumpen will, das in seiner Begrenztheit so überschaubar ist? Auch dieser Regierung wird irgendwann das Geld ausgehen, bei einer Einbuße von 30 Milliarden Sozialprodukt pro Woche während der heißen Phase des Lock Downs (Prof. Hans Werner Sinn) kann man sich ausmahlen, wann das sein wird, ein Ende der Anhäufung des Schuldenberges ist nicht in Sicht. Und was dann? Wer kauft im Ausland Produkte vom Exportweltmeister Deutschland, wenn viele Volkswirtschaften bereits an die Wand gefahren worden sind?

Woher kommen die so notwendigen Steuereinnahmen, wenn ein Großteil der Menschen weder Geld verdient noch Geld ausgeben kann, weil sie ums nackte Überleben kämpfen? Was ist mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimakollapses, die „Fridays for Future“ berechtigt fordern, ein „Urthema“ der Grünen, wofür ja bis heute weder genug Geld zur Verfügung gestellt wurde noch ein gesamt europäischer Wille erkennbar war? Ist es überhaupt noch möglich, diese so zukunftsrelevanten Themen zu bewältigen?

Was passiert mit der Kulturszene, die dann wahrscheinlich zum größten Teil aus staatlichen Häusern und unzähligen Straßenkünstlern besteht, da es nicht mehr genug Auftrittsorte, geschweige denn eine lebendige Subkultur geben wird? Was ist mir den Kindern, die jetzt alle Abstand zu Mitschüler_innen halten müssen, mit Masken in Schulen aufwachsen, ihr Immunsystem durch mangelnden viralen Austausch schwächen, dadurch schlechter auf Infektionskrankheiten vorbereitet sind, in manchen Fällen auch noch mit arbeitslosen Eltern konfrontiert sind und wenn sie Pech haben und in Bayern leben, von Ministerpräsident Söder dafür verantwortliche gemacht werden, dass sie bei Nichteinhaltung der Hygieneregeln am Tod der Eltern und Großeltern Schuld sein könnten? Die Bilanz des Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt von der Kinderkommission des Bundestag ist verheerend. All das scheint nicht auszureichen, um das grüne Gewissen zu beunruhigen.

Man kann davon ausgehen, dass auf kommunaler Ebene einige dieser Fragen gestellt werden, aber sie dringen nicht bis zur Parteispitze oder werden blockiert. Dies wurde von dem grünen Politiker David Claudio Siber in mehreren Interviews eindrucksvoll bestätigt. Sind die Grünen Spitzenpolitiker so tief im Politsumpf versunken, dass der Erhalt der eigenen Existenz größte Priorität hat? Haben sie Angst, dass die Bedenken der besorgten Menschen, die seit Monaten auf die Straße gehen, den Regierungskurs kritisieren und sich von der SPD Parteispitze als „Covidioten“ beschimpfen lassen müssen, am Ende doch berechtigt sind ? Sind sie müde und bequem geworden, oder verraten sie aus machtpolitischem Interesse ihren kritischen Geist? Wird jetzt schon eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem möglichen Kanzlerkandidat Söder erprobt? Es ist Zeit für Bewegung innerhalb der Partei und für neue Bewegungen im Allgemeinen. Es braucht jetzt clevere „Um-die-Ecke-Denker_innen“, sowohl bei den Grünen, wie auch in einer starken außerparlamentarischen Opposition. Die grüne Führungsspitze hat aufgehört auf die Bürger_innen und ihre Basis zu hören. Was passieren kann, wenn man die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt, mussten alle Parteien durch den Einzug der AfD in alle deutschen Landtage und in den Bundestag schmerzlich erfahren. Wenn man diese Entwicklung stoppen oder gar rückgängig machen will, muß man vor allem eins - zuhören. Die Grünen konnten eines fast immer besser als jede andere Partei - streiten und die Menschen an einem lebendigen, demokratischen Diskurs teilhaben lassen. Davon ist seit März 2020 nichts mehr zu sehen, besorgte Stimmen aus den Landesverbänden werden ignoriert oder mundtot gemacht. Wenn sie diesen wichtigen Prozess nicht wieder erlernen und Meinungsvielfalt zulassen, wird es in naher Zukunft nichts mit einem grünen Kanzler, und der wäre überlebenswichtig, sowohl für die Partei, als auch für die folgenden Generationen, denn ein Wechsel in der Umweltpolitik ist dringend notwendig.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eine mögliche Renaissance des grünen Widerstandswillen ist zu wünschen, aber viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr, sonst werden die Themen von denen besetzt, die wir auf gar keinen Fall in der Regierungsverantwortung sehen wollen.

(Jens Fischer Rodrian, "Hinter den Schlagzeilen", www.wahnundsinn.com)